Brüssel – In der Corona-Krise haben die EU-Staaten bei einem Sondergipfel versucht, ein historisches Finanzpaket in Billionenhöhe unter Dach und Fach zu bringen. Die Unterschiede seien jedoch „noch sehr, sehr groß“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Auftakt eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Sie könne deshalb noch nicht voraussagen, ob es bei dem Treffen zu einer Einigung komme. Verhandelt wurde über ein 750 Milliarden schweres Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie den gemeinsamen Haushalt für die nächsten sieben Jahre.
Nach einer zweistündigen Unterbrechung am frühen Abend haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen wieder aufgenommen und zu einem Abendessen erneut zusammengekommen, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Michel hatte zuvor zwei Stunden Gespräche mit einzelnen Gruppen und Regierungschefs geführt.
Aus EU-Kreisen und von Diplomaten hieß es, Michel werde noch am späten Abend einen überarbeiteten Vorschlag für das Finanzpaket vorlegen. Es besteht aus dem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für diesen hat der Ratspräsident bisher ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Vormittag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel getroffen. Sie berieten dann in großer Runde über verschiedene Aspekte des Finanzpakets.
„Es hätte schlechter laufen können“, sagte ein Diplomat danach. Eine Einigung bei dem bis heute laufenden Treffen sei nicht ausgeschlossen, aber keinesfalls sicher. Michels neuer Vorschlag sollte dann von den nationalen Experten über Nacht geprüft werden, während die Staats- und Regierungschefs schlafen, hieß es.
Michel führte während der Pause ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. Dieser teilte auch ein Bild von einem Einzelgespräch Michels mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, der als deutlichster Kritiker verschiedener Punkte des Corona-Hilfsfonds in der Gruppe der „sparsamen Vier“ mit Österreich, Dänemark und Schweden gilt.
Ein separates Gespräch bekam auch Ungarn Regierungschef Viktor Orban. Er hatte vor dem Gipfel mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, wenn der Plan umgesetzt werden soll, dass EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden. Widerstand dagegen kündigte bei dem Gipfel auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an. Mit ihm trafen sich Merkel und Macron zu einem Dreiergespräch vor dem Abendessen.
Ein anderer Diplomat sagte, man sei zunächst nicht ins Detail gegangen. Es seien Änderungswünsche vorgetragen worden, die Stimmung sei aber nicht hitzig. Es mache den Anschein, als würden sich die Staats- und Regierungschefs ihre Energie für heute aufsparen.