München – Der 19. Februar 2019 war ein Tag der großen Bilder und Schlagzeilen. In Paris starb Karl Lagerfeld, in Liverpool ertrotzte der FC Bayern in der Champions League ein 0:0. Während um den Modeschöpfer getrauert wurde und in München die Hoffnung aufs Viertelfinale erblühte, setzte im Bundesfinanzministerium in aller Stille ein Informationsfluss ein, der rasch zu einem reißenden Strom hätte anschwellen können. Er plätscherte dann aber nur leise vor sich hin, fast anderthalb Jahre lang.
Am Donnerstag meldete die FAZ, dass Finanzminister Olaf Scholz bereits im Februar 2019 über verdächtige Vorgänge beim Zahlungsdienstleister Wirecard und Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin in Kenntnis gesetzt wurde. In einem Sachstandsbericht des Ministeriums an den Bundestag, der am Donnerstag übergeben wurde, wird Scholz’ Einbeziehung exakt auf den 19. datiert.
Im Lichte dieser Enthüllungen gibt der Finanzminister ein denkbar schlechtes Bild ab. Der oberste Kassenwart, der den Staatshaushalt verantwortet und kontrolliert, steht da wie ein Mann, der wider besseres Wissen Blender und Hochstapler hat gewähren lassen. So konnte ein Wirtschaftskrimi seinen Lauf nehmen, auf dessen Höhepunkt Milliardenwerte vernichtet waren, Anleger geprellt wurden und ein Verantwortlicher sich absetzen konnte.
Der Aufschrei der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. „Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar“, schäumte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz kritisierte, Scholz sei einer Diskussion im Bundestag dazu bislang aus dem Weg gegangen.
Tatsächlich war selbst beim Koalitionspartner CDU/CSU der Unmut über die mangelnde Auskunftsbereitschaft im SPD-geführten Finanzministerium zuletzt groß. Erst am Donnerstag hob das Ressort die Geheimhaltung für einige Informationen in der Wirecard-Affäre auf. Es ging um Kontakte zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Konzern-Chef Markus Braun im Herbst 2019.
Unter dem Eindruck der Wirecard-Pleite, die Bafin-Präsident Felix Hufeld als „Schande“ für Deutschland bezeichnete, hatte Scholz angekündigt, die Finanzaufsicht verbessern zu wollen. Heute klingen diese Worte hohl. Die Aufsichtsorgane bis hoch zum Ministerium hätten Zeit und Anlass genug gehabt, genauer hinzuschauen. Mancher Schaden hätte sich wohl vermeiden lassen.
In den vergangenen Monaten hat der spröde Scholz viel Anerkennung für sein Krisenmanagement geerntet. Er hat beste Chancen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Wirecard-Verstrickungen wecken nun aber nicht nur Zweifel an seinem Aufklärungswillen, sondern auch an der Führungskompetenz. Mit den Werten einer Arbeiterpartei, ätzte Linken-Chef Riexinger, sei das Handeln nicht zu vereinbaren: „Bei Hartz-IV-Berechtigten wird jeder Stein umgedreht, um einen eventuell zu viel erhaltenen Cent zu finden, und bei Wirecard hängen Hinweise auf gigantische Betrügereien über Jahre im Dschungel verschiedener Aufsichtsbehörden fest.“ MARC BEYER