London/Peking – China hat Großbritannien vor der Stationierung eines Flugzeugträgers im Pazifik gewarnt. Eine mögliche Entsendung der „HMS Queen Elizabeth“ sei ein „sehr gefährlicher Schritt“, der die bereits angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtern könnte, sagte der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, der Zeitung „Times“.
Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU gehe er davon aus, dass „Großbritannien immer noch eine wichtige Rolle in der Welt spielen will“, wird der Diplomat weiter zitiert. „Das ist nicht der richtige Weg, um eine wichtige Rolle zu spielen“, fügte er hinzu. Er warnte London davor, sich mit den USA gegen China zu verbünden.
Die „Times“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, die britische Regierung erwäge, den Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“ im Rahmen einer internationalen Allianz gegen China „im Fernen Osten“ zu stationieren. Bei einer Umsetzung der Pläne würde das Kriegsschiff an militärischen Übungen mit Japan und den Vereinigten Staaten teilnehmen, hieß es.
Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt. Die britische Regierung kritisierte unter anderem das umstrittene sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong und sprach von einer „klaren Verletzung“ der Autonomie Hongkongs. Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt, was Peking wiederum als eine „grobe Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.
Johnson bezeichnete das Sicherheitsgesetz als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Zudem flüchtete der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Großbritannien.
Unterdessen fordert der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, eine schnelle Hilfe für Menschen aus Hongkong. Merz kritisierte in der „WamS“ das chinesische Vorgehen in Hongkong als „offenen Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“. Er forderte ein Aufenthaltsrecht für Menschen aus Hongkong in der EU.
Merz sieht nach eigener Aussage im Vorgehen Russlands in der Ukraine keinen Unterschied zu dem der Chinesen in Hongkong: „Im Ergebnis läuft es auf dasselbe hinaus: Russland und China versuchen gewaltsam, ihr Territorium zu erweitern“, so der CDU-Politiker.