Serie rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohmails reißt nicht ab

von Redaktion

Hessens Innenminister, Journalist Yücel und Münchner Strafverteidigerin dabei – AKK: Kommunalpolitiker schützen

Wiesbaden/Berlin – Die Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ reißt nicht ab. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören. Die beiden Frauen hatten schon früher Drohschreiben erhalten. Erstmals taucht in dem Schreiben auch erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sind zudem auch zwei weitere Frauen Ziel von Drohschreiben gewesen. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München hätten der Zeitung gesagt, die hessische Polizei habe sie im vergangenen Jahr informiert, dass Briefe abgefangen worden seien, die derselben Quelle zugerechnet würden. Beide Frauen wollten zu ihrem Schutz anonym bleiben.

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums in Wiesbaden sagte, bei solchen Drohmails entscheide die zuständige Staatsanwaltschaft, was der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt sagte gestern, die Ermittlungsbehörde könne frühestens am heutigen Montag Auskunft zu diesen Informationen erteilen.

Der Journalist Yücel erklärte: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, habe sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, sagte dazu: „Wenn einzelne Betroffene, darunter „Welt“- Korrespondent Deniz Yücel, von der Polizei nicht über eine gegen sie gerichtete Morddrohung informiert werden, stimmt etwas nicht mit der Sorgfalt der Ermittlungen.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker an. „Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. „Ich möchte vor allem diejenigen in die Solidarität aufnehmen, die ehrenamtlich Politik machen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft auch gefährdet sind. Auch sie müssen Schutz erfahren.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland bereits wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. Einige der Mails waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. In mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.

Artikel 11 von 11