Brüssel – Die alten Hasen der EU, die Veteranen und Insider, warfen gestern das Stichwort Nizza in die Runde. Nizza 2000, das war mit 90 Stunden der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union. Zwanzig Jahre später stellte der epische Streit der 27 EU-Staaten um das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise Nizza in den Schatten.
„Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Brüssel, immerhin schon Tag vier des Sondergipfels. Und immer noch sprach Merkel von einer „verbleibenden Wegstrecke, die nicht einfach werden wird“. Der lettische Ministerpräsident Kri?janis Karins nannte die Verhandlungen „die schwierigsten, an denen ich jemals beteiligt war“.
Eine gute Nachricht kam am Abend immerhin: Der dickste Brocken im Streit über das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaupaket und den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Wert von mehr als 1000 Milliarden ist ausgeräumt. Die Kritiker des Corona-Plans haben akzeptiert, dass im Namen der EU in großem Stil Schulden aufgenommen und gemeinsam zurückgezahlt werden. Dafür mussten Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, aber auch die Pandemie-Krisenstaaten im Süden eine andere Kröte schlucken: Zuschüsse wird es nur in Höhe von 390 Milliarden Euro geben, dazu Kredite in Höhe von 360 Milliarden. Die geplante Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro bleibt damit. Die Teileinigung hob die Zuversicht auf einen großen Deal.
Doch folgten sofort Warnungen vor zu viel Optimismus. Es könne immer noch schiefgehen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der sich lange gegen Zuschüsse gesperrt hatte. Er bleibe extrem vorsichtig, meinte Macron. Die letzten Schritte seien die schwersten, raunte EU-Ratschef Charles Michel, der den Gipfel zu managen hatte und dabei augenscheinlich zeitweise nervlich an seine Grenzen kam. Drei Tage und drei Nächte Druck, Streit, Schlafmangel – ein Gipfel der Superlative auch hier.
Warum ist das alles so schwer? Ist das gar der endgültige, dass dieser Club der 27 am Ende ist und bald zerbricht? „Die Debatten sind extrem schwierig, weil wir Einstimmigkeit brauchen“, sagte der Lette Karins. Jedes der 27 Länder hat dabei ein Vetorecht – und damit Erpressungspotenzial. Und die übliche Binsenweisheit, dass beim Geld die Freundschaft aufhört, gilt bei einem Finanzpaket von unvorstellbaren 1,8 Billionen Euro sozusagen im Turbo. „Alle sind sich im Prinzip einig, aber der Teufel steckt dann im Detail“, so Karins. Aber wenn die Süd-Länder rasche Krisenhilfen wollen und die nördlichen Länder Beitragsrabatte und die östlichen Agrarhilfen und die einen unbedingt einen Rechtsstaatsmechanismus und die anderen keinesfalls und all das in einem riesigen Paket gegeneinander verschachert wird, dann ist es kompliziert.
Und dann geht es natürlich um Macht in diesem Bund der 27 kleinen und großen Staaten. Die selbst ernannten „Sparsamen Vier“ aus Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande zeigen mit Unterstützung Finnlands, welches Druckpotenzial auch kleinere EU-Staaten aufbauen können, wenn sie sich zusammentun. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus „und alle andern müssen’s abnicken“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Dass sie ihre Stellung als starke Nettozahler nicht früher ausgespielt haben, könnte daran liegen, dass sie es bisher nicht mussten. Inhaltlich gesehen kämpfte bislang Merkel die Kämpfe, die bei diesem Gipfel von den „Sparsamen“ ausgetragen werden. Die Entscheidung, sich mit Macron dafür auszusprechen, wegen Corona zum ersten Mal im großen Stil als EU Schulden zu machen und diese als nicht zurückzahlbare Zuschüsse umzuverteilen, hat Politiker wie Rutte völlig überrascht. Unklar ist bis heute, ob Merkel im Mai die Abstimmung mit Rutte & Co gesucht hat. Wenn nicht, hat es sich gerächt.