Sofia – Sprechchöre, Pfiffe, Musik: In Bulgarien haben regierungskritische Demonstranten ihre Proteste vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort debattierten gestern die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB), dem die Opposition Korruption und Machtmissbrauch vorwirft. „Rücktritt!, Rücktritt!“ ,„Mafia!“ und „Alle raus!“, riefen die knapp 200 Demonstranten. Am Vorabend waren mehrere Tausend auf die Straße gegangen.
Am Montag wurde das Parlament von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Demonstranten blockierten den Verkehr auf dem zentralen Boulevard sowie vorübergehend auch U-Bahn-Züge.
Die Regierung rechnet damit, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung abgelehnt wird. Der Antrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) eingebracht. Diese begründen ihren Vorstoß mit dem Verdacht auf Korruption und unzureichender Korruptionsbekämpfung.
Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa zählte zwei Dutzend Korruptionaskandale allein während der Amtszeit der jetzigen, dritten Regierung unter Borissow auf. Er ist mit kurzen Unterbrechungen Bulgariens Ministerpräsident seit 2009.
In der Debatte im Parlament räumte Vizeregierungs- chef Tomislaw Dontschew andauernde Probleme mit der Korruption ein. „Die Korruption ist eine chronische Erkrankung der bulgarischen Gesellschaft und des Staates“, sagte er in Anspielung auf Regierungen, die von anderen Parteien formiert wurden. Transparency International zufolge war Bulgarien auch 2019 das korrupteste Land in der Europäischen Union.
„Die europäischen Gelder werden nicht bei den bulgarischen Bürgern ankommen, solange die Regierung von Borissow regiert“, warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.