Dem hessischen Landeskriminalamt sind in der Drohmailaffäre 69 Schreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekannt. Betroffen seien 27 Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag.
Wegen geplanter Terroranschläge im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll ein Tadschike in Düsseldorf vor Gericht gestellt werden. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung von Terroranschlägen am Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben.
Die Opposition im Bundestag haben bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut erneut schwere Vorwürfe gegen den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Untersuchungsausschuss kritisierten: „Es ist unerträglich, wie der ,Transparenzminister‘ versucht, das Parlament an der Nase herumzuführen.“ Scheuer hatte bei der Aufarbeitung mehrfach Transparenz versprochen.
Weiß-grün-rote Nationalfahnen, Sprechchöre und Pfiffe: Bulgarische Demonstranten unterstützten damit am Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. Doch die bürgerlich-nationalistische Koalition überstand das Votum locker, das die oppositionellen Sozialisten beantragt hatten. Sie werfen der Regierung vor, bei der Korruptionsbekämpfung gescheitert und selbst korrupt zu sein.