Washington – Es gehört zu den Eigenheiten dieses Präsidenten, dass ihn sein Geschwätz von gestern so ganz und gar nicht juckt. Wochenlang trat er ohne Maske auf und machte sich über all jene lustig, die es anders hielten. Seit Kurzem aber trägt auch er einen Mundschutz und erhebt dies inzwischen zum heroischen Akt. Es sei patriotisch, eine Maske zu tragen, twitterte er am Montag. „Und niemand ist patriotischer als ich, Euer Lieblingspräsident!“
Man kann das als Versuch verstehen, die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie zurückzuerlangen. Dabei ist Trump eigentlich klar, dass er hier nicht mehr punkten kann – zu offensichtlich ist das staatliche Missmanagement. Trump hat denn auch längst ein anderes Thema für sich entdeckt, mit dem er seine Wahlchancen im November verbessern will: die innere Sicherheit.
Obwohl die örtlichen Behörden massiv protestieren, setzt der Präsident in Portland Bundespolizisten gegen „Black Lives Matter“-Demonstranten ein und will dies nun auch in Chicago und möglicherweise New York, Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland tun. Als ihn am Montag Reporter nach den Motiven dafür fragten, sagte er bloß, diese Städte würden von „radikalen linken“ Demokraten geführt.
Angesichts enorm schlechter Umfragewerte versucht sich der Präsident also am Themenwechsel und widmet sich zweien seiner Lieblings-Feindbilder: Der „radikalen“ Linken im Land und der Großstadt-Kriminalität. Dass in Metropolen Schwarze überdurchschnittlich an Mord und Totschlag beteiligt sind, muss Trump dabei gar nicht explizit sagen – die Wähler wissen das. Und nun sollen Bundespolizisten dort Flagge zeigen, obwohl die örtliche Polizei auf Anweisung der Bürgermeister und Gouverneure jede Kooperation ablehnt und es deshalb am Ende Trumps Ordnungshütern vor allem überlassen bleibt, Demonstranten abzuführen, die sich angeblich nicht friedfertig verhalten haben sollen. Dass die Bundespolizei dabei keine entsprechenden Markierungen auf den Uniformen trägt und gelegentlich Zivilfahrzeuge nutzt, ist eine der Klagen, die die Demokraten lautstark vorbringen.
Deshalb will die Opposition in Washington versuchen, Trumps Sicherheitsinitiative mit Gerichtsverfahren und Gesetzesvorstößen zu stoppen. „Wir werden diese autoritären Methoden nicht zulassen,“ so der demokratische Senator Jeff Markley aus Oregon, „das ist die eigentliche Krise, die wir haben.“
Allerdings hat Trump in einem Punkt Recht: Seit Beginn der „Black Lives Matter“-Kundgebungen zeigt die Kriminalitätsrate für Schwerverbrechen vor allem in New York und Chicago steil nach oben. Manche Experten vermuten, dass dies mit einer neuen Zögerlichkeit von Polizisten zusammenhängt, die keine Vorwürfe von rassistischem Verhalten provozieren wollten. Hinzu kommt, dass wegen Corona sowohl in New York als auch Chicago Verhaftete oft gleich wieder entlassen werden. Auch wurde in New York eine Kautions-Reform verabschiedet, die es mutmaßlichen Tätern mit geringem Einkommen erlaubt, ohne Sicherheitsleistung nach Hause zu gehen.
Wie Trumps Bundespolizei bei diesen Kernproblemen gegensteuern will, ist völlig unklar. Da sie nicht in Fahndungen oder andere Aktionen der städtischen Polizei eingebunden wird, bleibt den Präsidenten-Cops lediglich das Vorgehen gegen Demonstranten, die etwa in Portland seit nunmehr 50 Tagen jede Nacht protestieren. Meist sind die Aktionen friedlich, obwohl die Protestierenden auch schon versuchten, ein Gerichtsgebäude zu stürmen.
Was es heißt, der in Militäruniformen gekleideten Bundespolizei zu begegnen, erfuhr jetzt Christopher David, ein Kriegsveteran der US-Marine. Er fragte eine Gruppe der Trump-Cops, ob sie glaubten, dass ihre Präsenz ohne Unterstützung der Stadt die Verfassung verletze. Die Polizisten hätten ihn daraufhin mit Knüppeln geschlagen und mit Pfefferspray attackiert, so David. Videoaufnahmen belegen seine Vorwürfe. In einer Klinik stellten Ärzte eine gebrochene Hand fest.