Heute berät das Europäische Parlament über die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels. In einer Resolution, dessen Entwurf unserer Zeitung vorliegt, begrüßen die Abgeordneten zwar mehrheitlich die Einigung auf das Wiederaufbau-Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro. Sie gehen jedoch wegen Kürzungen im mehrjährigen Finanzrahmen mit den Beschlüssen hart ins Gericht.
Darin vorgesehene Abstriche etwa im Bereich von Gesundheit und Forschung widersprächen erklärten Zielen der EU, heißt es. Auch die Mittelbschränkungen im Bereich Bildung, digitale Transformation und Innovationen seien nicht im Interesse der nächsten Generation in Europa. Ebenso sei die Re-Finanzierung des Programms durch die Staats- und Regierungschefs ungenügend geklärt, kritisieren die Parlamentarier. Aus Sicht des Parlaments gebe es drei Optionen: Kürzungen bei Europäischen Programmen bis 2058, höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder die Schaffung neuer Eigeneinnahmen der EU. Ohne Einigung auf einen Korb von Maßnahmen für die dritte Option werde es keine Zustimmung des Parlaments geben, drohen sie.
Besonders kritisieren die EU-Abgeordneten, dass die Staats- und Regierungschefs die Bemühungen von Parlament und Kommission in puncto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschwächt hätten. Bei systematischen Verstößen gegen grundlegende europäische Werte durch einen Mitgliedstaat fordert das Parlament die Aktivierung der sogenannten umgekehrten qualifizierten Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, 65 Prozent der Gesamtbevökerung der EU unterstützen einen Beschluss, bzw. lehnen ihn ab), um Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die Chefin der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, sieht in dem Entwurf eine klare Botschaft: „Er zeigt, dass das EU-Parlament kein Abnickparlament für die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs ist, sondern seine vertraglich festgelegte Rolle zum mehrjährigen Finanzrahmen voll wahrnehmen wird.“ A. WEBER