Rom/Madrid – Als strahlender Held wurde Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez mit Applaus von seinen Kabinettsmitgliedern empfangen, als er vom EU-Marathongipfel nach Madrid zurückkehrte. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kam im Gesicht übermüdet, politisch aber gestärkt zu Hause wieder an. Die Erleichterung in Madrid und Rom über die Milliarden für die Rettung der beiden durch die Corona-Pandemie wankenden größten Volkswirtschaften des Südens ist verständlich.
Italien feiert sich als Super-Gewinner. Nach eigenen Angaben sollen knapp 209 Milliarden Euro aus Brüssel fließen. Doch mindestens drei Gründe bremsen die Vorfreude in dem 60-Millionen-Einwohner-Land: die Wartezeit, die populistischen Attacken der rechten Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini. Und die Frage, ob Rom bis Oktober einen konsistenten Plan zum Einsatz der Mittel zustande bringt.
Die EU-Medizin gegen den Absturz der Südländer kommt mit einem heftigen Beipackzettel. Der Niederländer Mark Rutte, der schon beim Gipfel als Bremser agierte, interpretiert die Vorgaben der EU als streng: Die Länder würden „auf Reformen festgenagelt“, sagt er. In Italien versucht dafür der Chef der rechten Lega-Partei Salvini, die Regierung in die Ecke zu treiben: Die Gelder würden auf vier Jahre gestreckt, wettert er. Selbst die Zuschüsse müsse Italien mit bezahlen – etwa durch die gemeinschaftlichen Schulden und die geplante Plastik-Steuer. „Wer von Geldgeschenken redet, der weiß nicht, was er sagt“, urteilte Salvini. Es sei eine „große Abzocke“.
In Madrid ist die Stimmung nicht ganz so aufgeregt. Sánchez gibt sich zuversichtlich und betont, mit den für Spanien zur Verfügung stehenden 140 Milliarden Euro könnten Reformen und Investitionen finanziert werden. Es gehe darum, „eine robuste, wettbewerbsfähige, digitale und grüne Wirtschaft“ zu ermöglichen.
Ähnlich wie die Regierung in Rom muss Sánchez aufpassen, dass die mit den EU-Hilfen verbundenen Auflagen nicht zum innenpolitischen Sprengsatz werden. Beide Länder haben Reformen angekündigt. Wie jeder EU-Staat müssen auch sie der Kommission bis Herbst Aufbaupläne vorlegen. Die Kommission prüft dann, ob sie das Wachstumspotenzial erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Widerstandskraft gegen Krisen stärken. Zudem ist ein Beitrag zur grünen und digitalen Wende gefordert.
Sánchez könnte dabei mit seinem linken Koalitionspartner Unidas Podemos und anderen linken und regionalen Parteien aneinandergeraten, die er für Mehrheiten im Parlament braucht. Denn statt Reformen soll es erstmal eine Gegenreform geben. Eigentlich. Im Koalitionsvertrag war Ende vergangenen Jahres vereinbart worden, eine Änderung des Arbeitsrechts von 2012 zu kippen, die Kündigungen erleichtert. Sánchez habe es mit dem Vorhaben angesichts der Corona-Krise nicht mehr eilig, Unidas Podemos aber schon. Sollte Sánchez bei der Suche nach Mehrheiten der konservativen Oppositionspartei Partido Popular (PP) Zugeständnisse machen, könnte seine Koalition schnell am Ende sein.