Stuttgart – Er hatte es kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD beriet noch über seine Parteimitgliedschaft, da kommentierte Andreas Kalbitz das Verfahren vor Journalisten so, als sei die Entscheidung bereits gefallen – und zwar zu seinen Ungunsten. Natürlich werde er diese akzeptieren, sagte der AfD-Rechtsaußen, als er die mündliche Verhandlung des Schiedsgerichts in Stuttgart am Samstag verließ. „Aber inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“ Und deshalb werde er sich auch nicht damit abfinden: „Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“
Nachdem ihm die Entscheidung übermittelt worden war, brachte es Kalbitz knapp auf den Punkt: „Ich bin wieder mal raus.“
Wieder mal – das heißt aus Sicht seiner Widersacher wie Parteichef Jörg Meuthen: endgültig. Und das weist auf das wochenlange Hin und Her um Verbleib oder Nichtverbleib in der Partei hin. Beginnend Mitte Mai mit einer knappen Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz wegen eines rechtsextremen Vorlebens zu annullieren. Die dann einen Monat später vom Landgericht Berlin kassiert wurde. Und die nun das Schiedsgericht bestätigt hat. Der Streit über Kalbitz selbst und seine Vergangenheit dauert sogar noch viel länger.
Die Mehrheit im Bundesvorstand argumentiert, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der nun verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ. „Das ist schlicht falsch“, sagte er auch am Samstag und betonte, er bewege sich heute „fest auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.
Der Verfassungsschutz sieht dies ganz anders. Er bescheinigt dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg eine „Verwurzelung im Rechtsextremismus“ und ordnet ihn und sein Thüringer Pendant Björn Höcke als „maßgebliche Träger der extremistischen Bestrebungen im „Flügel“ ein – jener inzwischen aufgelösten Gruppierung, die aus Sicht des Verfassungsschutzes eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ist.
Kein Wunder, dass AfD-Chef Jörg Meuthen, der seine Partei für Menschen im bürgerlichen Lager wählbar machen will, den Rechtsaußen loswerden wollte. „Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, das geht nur mit einem bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Profil, und das geht nicht mit Radikalisierung“, sagte der Parteichef zu Jahresbeginn. Bürgerlich, konservativ, freiheitlich – dieses Profil passt aus Meuthens Sicht auf Kalbitz nicht.
Nun wurde Kalbitz also geschasst. Zieht damit Ruhe in die AfD ein? Das ist nicht zu erwarten. Vielmehr dürfte die Entscheidung den Machtkampf in der Partei weiter befeuern, der mit der Entscheidung des Bundesvorstandes im Mai offen zutage getreten war. Der Riss geht quer durch den Vorstand. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktions, Alice Weidel, und andere Vorstandsmitglieder stimmten gegen den Ausschluss. Höcke wünschte seinem Kumpel jetzt demonstrativ „größtmöglichen Erfolg“ für das juristische Vorgehen gegen seinen Rauswurf.
Eine politische Bühne hat Kalbitz zudem im Landtag in Potsdam. Dort hat die AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung extra so geändert, dass Kalbitz auch als Parteiloser Mitglied bleiben kann. Gestern betonte er seinen Anspruch darauf noch mal.
Ob der Rauswurf von Kalbitz bei noch AfD-fernen Wählern verfängt, wenn gleichzeitig Höcke weiter an führender Stelle in der Partei sitzt, kann bezweifelt werden. Die politische Konkurrenz lässt den Rechtspopulisten dieses Vorgehen jedenfalls nicht durchgehen. „Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz“, befand der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. „Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen.“