Berlin – In Deutschland sind in den vergangenen Jahren hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die „Welt am Sonntag“. Sie stützt ihre Angaben auf eine Umfrage bei Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der 16 Länder und des Bundes.
Die Erhebung ergab, dass sich die Kontrollmechanismen bei den Datenabfragen von Land zu Land deutlich unterscheiden – in vielen Bundesländern werde nur stichprobenartig kontrolliert. Müssten Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage – und dies auch erst seit 2019.
Oppositionspolitiker forderten bundesweit einheitliche Kontrollverfahren, um Datenmissbrauch durch Polizeibeamte zu verhindern. Durch den unrechtmäßigen Abruf werde „das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert“, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden.“ Auch der stellvertretende Linken-Fraktionschef André Hahn forderte schärfere Mechanismen: „Völlig unkontrollierbare Bereiche darf es nicht länger geben.“
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass etliche Personen des öffentlichen Lebens – vor allem Frauen – Drohschreiben mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ erhalten hatten. Die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffenen waren zuvor von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.