München/Frankfurt/Main – In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ ist ein Ehepaar aus Bayern ins Visier der Ermittler gerückt. In Landshut wurde eine Wohnung durchsucht und die beiden wurden vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Frau.
Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten versendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind“, erläuterte eine Sprecherin der Behörde.
Gegen den ehemaligen Polizisten ist außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern mit. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts“, sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.
Vor Kurzem war bekannt geworden, dass unter anderem Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben bekommen hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die bereits im August 2018 das erste „NSU 2.0“-Drohschreiben erhalten hatte. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten.
Über mehrere Adressaten der Drohbriefe waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. In der Affäre steht auch Innenminister Peter Beuth (CDU) unter Druck.
Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen. Das könne sich natürlich im Laufe der Ermittlungen noch ändern, sagte sie. Jedoch: „Der aktuelle Vorwurf ist das Versenden der Mails und nicht das Abrufen von Daten.“ Das Ehepaar aus Bayern war am Freitag festgenommen worden. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien beide noch am selben Tag wieder entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.