Warschau/Berlin – Angesichts eines möglichen Austritts Polens aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey die Bedeutung des Übereinkommens hervorgehoben. Sie habe der polnischen Familienministerin Marlena Malag geschrieben und diese aufgefordert, weiterhin zu der Konvention zu stehen, teilte die SPD-Politikerin am Montag mit. Das Übereinkommen sei „das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten“.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hatte zuvor angekündigt, dem zuständigen Familienministerium einen Vorschlag zum Austritt Polens aus dem Abkommen zu unterbreiten. Der Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) bekräftigte seinen Vorstoß gestern. „Es ist höchste Zeit, dass wir einlösen, was wir versprochen haben“, sagte Ziobro.
Der 49-Jährige berief sich auf das Wahlprogramm seiner national-konservativen Gruppierung und kritisierte, dass die Konvention eine „Gender-Ideologie“ verbreite. Polen halte beim Schutz von Frauen vor Gewalt ohnedies hohe Standards ein, argumentierte er. Die Ankündigung scheint nicht mit der Mehrheitspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgestimmt zu sein.
Michal Dworczyk, der Leiter des Büros von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, stellte klar, dass das Kabinett in der Sache noch keine eindeutige, offizielle Entscheidung getroffen habe. Polen hatte die Istanbul-Konvention des Europarats 2012 unterzeichnet und 2015 – anders als Nachbarstaaten wie Tschechien und die Slowakei – auch ratifiziert.