Peking – Im Streit um Hongkong hat China der Europäischen Union „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, kritisierte am Mittwoch vor der Presse in Peking das Maßnahmenpaket, das die EU-Staaten als Reaktion auf das neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorgelegt hatten. „Hongkong ist allein eine innere Angelegenheit Chinas.“
Die Maßnahmen sehen eine Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung genutzt werden können. Auch werden Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft geprüft. So könnte es mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.
„Da die EU vorgibt, sich um Hongkong zu sorgen, und hofft, Wohlstand und Stabilität zu sehen, sollte sie mit konkreten Taten in diese Richtung arbeiten, anstatt einseitig sogenannte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die Hongkongs Stabilität und Wohlstand beinträchtigen“, kritisierte Wenbin. Er verteidigte das Staatssicherheitsgesetz, das Schlupflöcher im Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stopfe.
In Hongkong gibt es seit einem Jahr immer wieder Proteste gegen die chinatreue Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hauptkritikpunkt der EU ist der Erlass des neuen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Ende Juni. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Kritiker sehen ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.
Die Maßnahmen der EU sind gleichwohl vergleichsweise moderat und bleiben hinter dem Vorgehen der USA zurück. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.
„Wir haben damit jetzt einen gemeinsamen Instrumentenkasten“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deutschland habe bereits die ersten Schritte eingeleitet. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern, aber auch solcher Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.
In den USA wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.