Warschau/Brüssel – Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, mit. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende Sozialdemokratin. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte nicht nennen. Die Abkürzung LGBT steht für die sexuellen Minderheiten Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen sprach von „illegalem Druck“ und „rechtswidrigen Handlungen“ seitens der EU. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor „im Namen der Rechtsstaatlichkeit“ zu schützen. Bislang haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet.