Washington – Bevor Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, war er Geschäftsmann. Oft spricht er auch heute noch darüber, wer wie viel wofür bezahlt hat, und droht mit Konsequenzen, sollte es zu wenig sein. Nun ist der Lieblingsgegner unter den US-Verbündeten an der Reihe. Die USA wollen fast 12 000 Soldaten aus Deutschland abziehen – und übertreffen alle Befürchtungen auf deutscher Seite.
Während Verteidigungsminister Mark Esper gestern im Pentagon bemüht ist, die Entscheidung strategisch zu begründen, sagt Trump im Weißen Haus unverhohlen, dass es sich um eine Strafaktion handelt: „Deutschland ist säumig. Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“
Es ist ein immer wieder geäußerter Vorwurf an die Adresse Berlins, dass dort zu wenig in Verteidigung investiert werde. Grundlage für Trumps Kritik ist das Zwei-Prozent-Ziel, das vorsieht, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben zwar gesteigert, lag aber 2019 erst bei 1,38 Prozent.
Auch wenn Esper betont, er habe die Pläne vergangene Woche mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besprochen und werde dies auch in den kommenden Wochen im Detail tun, hat die Entscheidung die Bundesregierung im Juni kalt erwischt. Sie erfuhr aus den Medien davon. Auch in einer Unterrichtung der Experten des Bundestags hinterließen die Staatssekretäre aus Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gestern den Eindruck, als wenn sie noch nicht in alle Details eingeweiht sind.
Fest steht aber: Es soll noch viel schlimmer kommen als erwartet. Mit fast 12 000 Soldaten gehen die Pläne deutlich weiter als die zunächst kommunizierten 9500 Soldaten. Noch schmerzhafter ist es, dass die Amerikaner zwei wichtige Kommandozentralen verlagern wollen. Von Stuttgart aus werden derzeit noch die US-Operationen in ganz Europa und in Afrika gesteuert. Das Europa-Kommando soll nun nach Mons in Belgien verlegt werden. Für das Afrika-Kommando ist noch kein Standort gefunden.
Für Stuttgart ist das schon ein harter Schlag. Viel schlimmer sieht es aber für die strukturschwache Eifel aus. Dort wird vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem wahrscheinlich nicht mehr viel übrig bleiben. Aus Vilseck in der Oberpfalz am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr sollen 4500 Soldaten in die USA zurückverlegt werden. Auch diese Region wird hart getroffen. Bis zuletzt hatte man hier aufgrund der Bedeutung des Übungsplatzes gehofft, von den Maßnahmen verschont zu bleiben.
Ministerpräsident Markus Söder kritisiert den Plan: „Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar.“ Auf Dauer schwäche die Entscheidung auch die Nato und die USA selbst. Man werde „allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt. Wir warten jetzt ab, ob die Entscheidung auf Dauer bleibt.“
Kritiker sehen hinter der Hau-Ruck-Entscheidung rein politische Motive. Am 3. November wird in den USA gewählt und in Umfragen sieht es nicht gut für Trump aus. Die Strafaktion für Deutschland kann möglicherweise auch ein bisschen von heimischen Problemen ablenken.
Doch ob der Truppenabzug tatsächlich so über die Bühne gehen kann, ist unklar. Es gibt erheblichen Widerstand, auch bei Trumps Republikanern. Der Senator Mitt Romney spricht von einem „Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten“. Die Umsetzung ist zudem nicht nur eine logistische Herausforderung. Trump kann den Teilabzug anordnen, für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste es bewilligen – das könnte die entscheidende Hürde sein. Und natürlich gibt es eine zweite Unbekannte: Sollte Trump die Wahl verlieren, könnte sein Nachfolger die Pläne stoppen.