Merz hofft auf Korrekturen

von Redaktion

US-Truppenabzug: Ischinger gibt Deutschland Mitschuld

Berlin – Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht bei der US-Entscheidung zum Truppenabzug aus Deutschland noch Chancen für Korrekturen. Im US-Kongress gebe es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, sagte Merz dem Deutschlandfunk. Insofern seien die Ankündigungen der USA ein „Weckruf, aber kein Anlass zur Panik“.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-Regierung geäußert, ein Drittel der in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. „Aber wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen“, sagte der SPD-Politiker.

Jubel dagegen im Kreml: „Je weniger US-Soldaten auf dem europäischen Kontinent sind, desto ruhiger wird es in Europa“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, Die USA hatten den Abzug von rund 12 000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil verlegt werden, etwa nach Polen. Die US-Hauptquartiere für Europa und für Afrika sollen nach Belgien verlegt werden. Trump begründete seinen Schritt unter anderem mit zu geringen finanziellen Beiträgen Deutschlands im Militärbereich. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gab deswegen der Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie nicht wie vereinbart zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgebe. Dadurch habe Deutschland sich „angreifbar“ gemacht, sagte Ischinger.

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