Berlin – 21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“, sagte Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey in Berlin. „Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben.“ Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Saskia Esken, Robert Habeck und Katja Kipping.
Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“ 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige, sagte Linken-Chefin Kipping. „Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“
Am 31. Juli 1970 war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 18 senkte.