Berlin/Hongkong – Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte er. Hierzu gehöre das Recht auf freie und faire Wahlen.
Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der chinesischen Sonderverwaltungszone jüngst wieder gestiegen sei.
Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sehen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Sicherheitsgesetz groß ist.
Inzwischen haben mehrere Staaten mit Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.
Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zu verschieben, sei „ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“, sagte Maas. Auch die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin besorge Deutschland sehr.