München/Berlin – Der geplante US-Truppenabzug sorgt auch in der Bundesregierung für Erschütterungen. Die CSU wirft Teilen der SPD „reflexhaften Anti-Amerikanismus“ vor. Vize-Generalsekretär Florian Hahn sagte unserer Zeitung, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich leite mit seinen Äußerungen zur US-Militärpolitik „Wasser auf Trumps Wahlkampfmühlen“. Er lege „die Axt an Deutschlands Bündnisfähigkeit und damit unsere ureigensten Sicherheitsinteressen“, sagte Hahn.
Mützenich hatte angekündigt, er wolle als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen. Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“. Dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein, hatte der zum linken Parteiflügel zählende Mützenich der „SZ“ gesagt. „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.“ Gemeint sein dürfte mit den Kooperationen vor allem der Plan des Verteidigungsministeriums, unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing zu ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen. In der SPD wird das Projekt vor allem deswegen kritisch gesehen. Mützenich hat sich für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen – mit Unterstützung der Parteispitze.
Das wurde von den US-Verbündeten wahrgenommen. Ex-US-Botschafter Richard Grenell, der schon 2019 mit einem Truppenabzug gedroht hatte, sagte der „Bild“: „Die fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland insbesondere von Mitgliedern der Regierungskoalition waren sehr problematisch und beunruhigend für amerikanische Strategen.“
Mützenich legte gestern in Interviews nach, nannte Trump einen „Egomanen und Rassisten“. Allein ist er mit seiner Linie nicht. Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen. „Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA geben.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den US-Plänen: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“
Auch CDU-Politiker äußerten deutliche Kritik an Mützenich. Der SPD-Fraktionschef kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit, Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.“ Deutschland und die Europäische Union profitierten seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie. cd/dpa