München – Die Landtags-Grünen fordern eine Neuausrichtung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Dazu müssten regionale Akteure, insbesondere Selbsthilfe-Gruppen, Patienten- und Verbraucherorganisationen eingebunden werden. „Wir brauchen eine flächendeckende, sichtbare, leicht zugängliche Beratung überall in Bayern“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich unserer Zeitung.
Die UPD berät im gesetzlichen Auftrag Ratsuchende, damit diese sich im Gesundheitswesen besser zurechtfinden. Bis Ende 2015 wurde sie von drei gemeinnützigen Organisationen (Verbraucherzentralen, Verbund unabhängige Patientenberatung und VdK) getragen. Nach einer Ausschreibung 2015 beauftragte der Spitzenverband der Krankenkassen die Firma Sanvartis mit der Organisation der UPD.
Nach mehrfacher Kritik nahm zuletzt der Bundesrechnungshof die Patientenberatung unter die Lupe. In seinem vertraulichen Bericht, der unserer Zeitung auszugsweise vorliegt, moniert der Rechnungshof mehrere Punkte. So seien etwa trotz Fördergeldern von jährlich mindestens 9 Millionen Euro nur 60 Prozent der im Bieterkonzept in Aussicht gestellen Beratungen erreicht worden. Zudem schreibt der Rechnungshof: „Die Abhängigkeit der UPD von der San-vartis GmbH und weiteren Unternehmen der Unternehmensallianz in wirtschaftlicher, organisatorischer und teilweise personeller Hinsicht ist geeignet, den Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität in der Beratung hervorzurufen.“
Für Grünen-Politikerin Haubrich ist klar: „Wir müssen weg von der Kommerzialisierung.“ Es sei „ein Unding“, dass der Spitzenverband der Krankenkassen eine den Kassen nahe stehende Firma als Träger auswählen könne. „Die Unabhängige Patientenberatung muss wieder zivilgesellschaftlich und gemeinnützig organisiert werden“, betont Haubrich. SEBASTIAN HORSCH