Washington – Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump Verfügungen unterzeichnet, um mehrere Maßnahmen auch ohne eine Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Arbeitslose sollen demnach bis zum Jahresende zusätzlich jeweils 400 Dollar pro Woche erhalten, bestimmte Zwangsräumungen sollen zeitweise verboten werden und eine Sozialversicherungsabgabe soll ausgesetzt werden, wie Trump in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey erklärte.
Es gehe darum, dass Familien angesichts der Corona-Pandemie, die nicht ihre Schuld sei, wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, sagte Trump. Zudem versprach er weitere Steuersenkungen für den Fall, dass er die Wahl am 3. November gewinnen sollte. Trump zeigte sich auch zuversichtlich, dass seine Verfügungen trotz wahrscheinlich bevorstehender Klagen umgesetzt werden könnten.
Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen auf dünnem Eis, denn alle Maßnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Die Verhandlungen der beiden Parteien waren am Freitag aber vorerst gescheitert.
Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. „Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde“, sagte er. Ein Viertel der nötigen Mittel für das zusätzliche Arbeitslosengeldes soll allerdings aus den Kassen der Bundesstaaten kommen, wie Trump erklärte. Die Staaten dürften dagegen Sturm laufen. dpa