Berlin – Erst das rot-rot-grüne Plädoyer von SPD-Chefin Saskia Esken, dann die Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten – Grüne und Linkspartei reagieren unterschiedlich auf die aktuelle Entwicklung bei der SPD. Die einen bremsen, die anderen fühlen sich als Treiber.
Für ihn ändere die Scholz-Kandidatur „gar nichts“, hatte Grünen-Chef Robert Habeck schon kurz nach Bekanntwerden der Personalie am Montag gesagt. Auch die Verlockung eines künftigen Linksbündnisses womöglich sogar unter grüner Regie ließ Habeck unbeeindruckt an sich abperlen: Alle wahlstrategischen Fragen werde man dann beantworten, „wenn wir es für richtig halten“.
Tatsächlich unterscheidet sich die Versuchsanordnung bei Grünen und SPD fundamental, um bei der Bundestagswahl in gut einem Jahr Erfolge zu erzielen. Während die Genossen in der frühzeitigen Festlegung eine Tugend sehen, soll bei den Grünen alles auf den letzten Drücker geschehen. Es gilt als sicher, dass Habeck und die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock die Spitzenkandidatur unter sich ausmachen werden. Voraussichtlich aber erst weit im nächsten Jahr, um die politische Konkurrenz so lange wie möglich im Unklaren zu lassen. Das hat auch mit der Frage zu tun, ob der grüne Spitzenkandidat Kanzlerkandidat sein soll. In den Umfragen lag man in den letzten Monaten stets vor der SPD.
Die Grünen setzen schon länger auf eine Machtoption links von der Union. Beim Wahlparteitag 2013 etwa trat der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar als Gastredner auf. Genützt hat es nichts. Das erklärt auch, warum eine solche Konstellation für viele Grüne mittlerweile unrealistisch geworden ist und man eher den Schulterschluss mit den „Schwarzen“ sucht. Allein, der frisch gebackene SPD-Kanzlerkandidat könnte die schwarz-grünen Träume zum Platzen bringen. Denn als Vizekanzler von Angela Merkel könnte Olaf Scholz Merkel-Wähler ansprechen, die ihr Kreuzchen ansonsten vielleicht bei den Grünen gemacht hätten.
Die Linken haben den SPD-Ball einer rot-rot-grünen Option indes dankbar aufgenommen. Bislang war man hier ein einsamer Rufer in der Wüste. „Wir sind jetzt koalitionspolitisch im Geschäft“, zeigte sich ein führender Genosse zufrieden. Im Realo-Lager hält man die Kandidatur des eher „rechten“ Scholz sogar für eine glückliche Fügung. Aus Kalkül: Zum einen verliere Rot-Rot-Grün dadurch seinen Schrecken, und zum anderen lasse Scholz der Linken viel Platz, besonders bei der Sozialpolitik. Parteichefin Katja Kipping machte bereits Druck: „Wir werden uns inhaltlich mit der SPD nichts schenken“, kündigte sie gestern an. Zur Scholz-Kandidatur äußerte sich Kipping zurückhaltender: „Er steht für Inhalte, gegen die wir hart protestiert haben.“
Bei den ganz linken Linken ist Scholz politisch verbrannt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben wird, ist nach seiner Nominierung noch kleiner geworden, da er für genau den politischen Kurs steht, dem die SPD ihre 14 Prozent verdankt“, kritisierte Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegenüber unserer Redaktion.
Dabei wüsste man auch von der Linken gern, wen sie als Spitzenkandidaten für die Wahl ins Rennen schickt. Der Zeitpunkt für die Entscheidung ist offen. STEFAN VETTER