Minsk – Auch nach Tagen blutiger Gewalt im Zuge der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) bleibt der wegen Wahlbetrugs kritisierte Staatschef Alexander Lukaschenko bei seiner harten Linie. Die Aufforderung der Opposition und auch der EU-Staaten zum Dialog lehnte er gestern ab. Der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Staatschef sagte, Basis der Demonstranten seien „Leute mit krimineller Vergangenheit, die heute arbeitslos sind“. In vielen Städten bildeten Bürger Menschenketten; Hunderte Frauen in weißen Kleidern und mit Blumen forderten eine Neuauszählung der Stimmen.
In der Nacht war es zum dritten Mal in Folge in vielen Städten zu schweren Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und wütenden Wählern gekommen. Das Innenministerium sprach von 1000 neuen Festnahmen. Kundgebungen gegen den vermuteten massiven Wahlbetrug gab es demnach in mehr als 25 Städten. In der Nacht wurde in einem Fall auch scharf geschossen; ein Mann wurde verletzt. Ein am Sonntag festgenommener Demonstrant ist nach Behördenangaben tot. Der 25-Jährige sei gestorben, nachdem er in der Stadt Gomel festgenommen und zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt worden sei. Dem jungen Mann sei es in der Haft „plötzlich schlechter“ gegangen, hieß es. Es ist das zweite Todesopfer seit Beginn der landesweiten Proteste.
Sicherheitskräfte schlagen diese Proteste immer wieder blutig nieder. Es kommen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz. Bisher gibt es 6000 Festnahmen und hunderte Verletzte. Die Bundesregierung in Berlin verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. „Das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach Wahlen, die weder fair noch frei waren“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Alle, die in Belarus verhaftet wurden, weil sie friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert haben, müssen freigelassen und müssen gehört werden.“
Aus Angst vor politischer Verfolgung und aus Sorge um ihre Kinder hatte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen. Sie ließ sich unter dem Druck von Lukaschenkos Apparatschiks am Dienstag nach Litauen ins Exil abschieben. Die Proteste laufen trotzdem weiter, allerdings augenscheinlich mit weniger Zulauf. Litauen, Lettland und Polen boten sich als Vermittler zwischen Lukaschenko und der Opposition an.
Menschenrechtler beklagen, dass Schlägertrupps in schwarzen Uniformen und Masken ohne Erkennungsmarken auf friedliche Bürger einschlagen und sie zu Hunderten festnehmen. Gewalt gab es nach Darstellung von Journalistenverbänden auch gegen Dutzende Korrespondenten. Zudem zerstörten Lukaschenkos Kräfte Technik und Bildmaterial von Fotografen und Kamerateams. Vor Gefängnissen forderten Familien die Freilassung ihrer Angehörigen.