München – Baden-Württemberg weist deutlich mehr straffällige Ausländer aus als Bayern. Der grün-schwarz regierte Südwesten erließ im vergangenen Jahr 3540 Ausweisungsverfügungen, das CSU-dominierte Bayern 1762. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Linke von der Bundesregierung eingefordert hat. Bundesweit waren es gut 11 000 Fälle. Das ist ein sprunghafter Anstieg gegenüber dem Vorjahr 2018 (7408) und dem Jahr 2015 (3604).
Die 2019 Ausgewiesenen stammen meist aus der Ukraine (1252), Albanien (1220) und Serbien (828), Algerien (647), Georgien (576) und Afghanistan (479). Ausländer können ausgewiesen werden, wenn von ihnen nach Einschätzung eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine starre Grenze gibt es nicht. Als Anhaltspunkte: eine Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe oder von einem Jahr bei Sexualdelikten mit Gewalt, generell bei Zugehörigkeit zu Terrororganisationen.
Die Betroffenen müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen. Aber nur, wenn im Heimatland keine Folter oder Todesstrafe droht. Bei den Abschiebungen liegen Bayern und Baden-Württemberg gleichauf. Hier sind die Zahlen seit März 2020 wegen Corona massiv gesunken, im ersten Halbjahr rund 600 pro Bundesland.
Insgesamt halten sich, Stand Juni, knapp 30 000 Ausgewiesene in Deutschland auf, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben wurden. In Bayern sind es knapp 4000, in Baden-Württemberg 5000, in Berlin 2700 und in NRW 6400. Nach Nationalität sind die meisten Türken, Serben, Kosovaren und Kroaten.Ulla Jelpke (Linke) kritisiert die Ausweisungen als „grausam und falsch“, weil Kriminalität ein gesellschaftliches Problem sei. cd