Polizeigesetz scheitert an Esken
SPD-Chefin kündigt harten Widerstand gegen Seehofers Vorlage an
Berlin – Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wi