Landtag unterbricht Sommerpause

von Redaktion

VON MIKE SCHIER

München – Melanie Huml entscheidet sich am Sonntag für eine Pressemitteilung. Mehrere Tage lang hat ihr Ministerium vertröstet, wenn nach der Aufarbeitung der Testpannen an Autobahnen und Flughäfen gefragt wurde. Gestern dann kommt eine kurze Erklärung. Von 949 positiven Tests wurden bis Sonntagmittag 903 zugeordnet. Zu 46 Tests fehlen allerdings die Personendaten, jetzt hilft die Polizei. „Es war wichtig, dass nun möglichst viele Getestete ermittelt werden konnten“, lässt sich Huml zitieren. Später am Nachmittag schiebt ein Pressesprecher noch nach, dass auch von den 903 zugeordneten Positiven noch 59 Personen nicht informiert wurden. Es laufen insgesamt also weiter mehr als 100 Coronainfizierte herum, die nichts davon wissen.

Die Opposition ist mit dem Krisenmanagement der Staatsregierung unzufrieden. „Die Staatsregierung hat sich heillos in ihrem Test-Chaos verheddert“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Die Versäumnisse sind nicht ordentlich aufgearbeitet“, findet auch Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD). „Viele Fragen sind ungeklärt.“

Um diese Fragen zu klären, haben Grüne, SPD und FDP für Mittwoch nun eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt, obwohl sich das Parlament eigentlich in der Sommerpause befindet. „Wir erwarten, dass die Ministerin dann Rede und Antwort steht“, sagt Hagen. Rinderspacher formuliert bereits etliche offene Punkte: „Gibt es heute Kenntnisse über die Wohnorte der Getesteten? In welchen Urlaubsländern haben sie sich angesteckt? Welche Kosten sind insgesamt entstanden?“

„Söders planloses Vorpreschen mag seinem Image als entschlossener Macher nützen, in der Sache hat es sich als schädlich erwiesen“, sagt Hagen. „Statt Aktionismus braucht es eine zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategie für das Reiserückkehrer-Management.“ Reisende aus Risikogebieten müssten dabei Priorität haben. „Die zuständigen Behörden müssen personell und technisch endlich in die Lage versetzt werden, schnell und zuverlässig zu arbeiten.“

Die Grünen haben ebenfalls Fragen, wollen aber vor allem nach vorne blicken: „Wie können die Lücken bei den Rückkehrern aus Risikogebieten an Bayerns Flughäfen geschlossen werden?“ will Fraktionschef Ludwig Hartmann wissen. „Was kann vorbereitend unternommen werden, um bei der Ausweisung neuer Risikogebiete besser gewappnet zu sein?“ Söder und Huml müssten künftig „ihr Handeln am Leistbaren und Vertretbaren ausrichten“.

Huml bemüht sich derweil erneut, den Unmut der ehrenamtlichen Helfer zu lindern. „Ohne unsere ehrenamtlichen Helfer wäre es nicht möglich gewesen, die Teststationen so schnell aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Es war entscheidend, möglichst schnell mit den Tests zu beginnen.“ Für alle, die noch immer auf ihr Ergebnis warten, hat das Landesamt für Gesundheit inzwischen eine Hotline eingerichtet – von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0 91 31/68 08-51 01.

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