Trump sabotiert Briefwahl

Perfide Taktik

von Redaktion

FRIEDEMANN DIEDERICHS

Man stelle sich nur einmal vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte vor der letzten Wahl die Führung der Deutschen Post massiv unter Druck gesetzt, die Briefwahlabstimmung zu sabotieren, weil sie sich Vorteile beim Endergebnis davon versprach. Es hätte einen nationalen Proteststurm gegeben. In dieser Situation befinden sich nun, so unglaublich es klingen mag, die USA. Die Demoskopen prophezeien Donald Trump am 3. November eine klare Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden. Und deshalb macht der Präsident kein Geheimnis daraus, dass er alles daran setzen will, die Beteiligung an der Briefwahl so niedrig wie möglich zu halten. Als Handlanger hilft ihm deshalb ein Großspender der Partei, den er vor drei Monaten zum Chef der Postbehörde gemacht hat.

Dieser Vorgang erinnert an das Verhalten von Diktatoren einer Bananenrepublik – und er ist dabei, den Rufschaden für die USA in der Ära Trump noch zu vertiefen. Hier nutzt ein Präsident bewusst seine Machtposition, um Teile der Bevölkerung ihrer demokratischen Wahlmöglichkeit zu berauben – eben jene Bürger, die sich angesichts der auch durch Trumps Fehler eskalierten Corona-Pandemie davor fürchten, persönlich in ein Wahllokal zu gehen. Das ist die perfide Taktik eines Politikers, den die Angst vor einem Machtverlust umtreibt.

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