Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah-Miliz schuldig gesprochen. Der 56-jährige Salim Ajjasch wurde in Abwesenheit als Mittäter des 2005 verübten Mordanschlags auf Hariri verurteilt, wie Richter David Re gestern verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Hariri und 21 weitere Menschen waren am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag getötet worden.
Außenminister Heiko Maas will das Waffenembargo gegen Libyen notfalls mit weiteren Sanktionen durchsetzen. Er verwies gestern bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten darauf, dass sich im Januar beim Berliner Libyen-Gipfel alle Länder mit Einfluss auf den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land dazu verpflichtet haben, keine Waffen mehr dorthin zu liefern. Daran müssten sich alle halten, betonte der SPD-Politiker und ergänzte: „Ich würde auch nicht ausschließen, dass es zu weiteren Sanktionen kommt.“
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Der Staat gab netto 32,8 Milliarden Euro aus – und damit 5,8 Prozent mehr als 2018, wie das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden mitteilte. Dabei geht es um Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs. 19,3 Milliarden Euro davon entfielen auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, das waren 6,7 Prozent mehr. Dazu zählen zum Beispiel Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben. Für die Hilfe zur Pflege wurden den Statistikern zufolge 3,8 Milliarden Euro verwendet (plus 8,8 Prozent).
Aufständische Soldaten haben in Mali nach eigenen Angaben Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Regierungschef Boubou Cissé festgenommen. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Mehrere Soldaten hatten zuvor die Kontrolle über einen Armeestützpunkt in der Stadt Kati nahe Bamako übernommen. Keita steht massiv unter Druck, weil es ihm nicht gelingt, einen seit 2012 andauernden dschihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen.