Es ist nicht ohne Ironie, dass mit Wladimir Putin ein ausländischer Staatschef das (andere) Ausland vor Einmischung in Weißrussland warnt. Putin scheint Belarus quasi als innenpolitische Angelegenheit zu betrachten. Daran stimmt zumindest dies: Was immer in Minsk passiert, kann zu Erschütterungen im Kreml führen.
Putin steht vor einem kniffligen Problem. Ein Interesse an einer militärischen Intervention kann er eigentlich nicht haben. Nicht nur, weil er weitere Sanktionen der EU nicht gebrauchen kann. Auch die prinzipiell russlandfreundliche weißrussische Bevölkerung würde ihm einen solchen Schritt wohl nicht verzeihen. Die Proteste richten sich ja nicht gegen eine irgendwie geartete russische Einflussnahme und haben auch nicht das Ziel, der EU näherzukommen. Sie richten sich gegen den plumpen Wahlbetrug und das korrupte Machtsystem des alternden Autokraten Alexander Lukaschenko. Dessen Sturz mitzubetreiben und so den Weg für Neuwahlen zu ebnen, birgt allerdings ein anderes Risiko für Putin: Es würde das Signal – auch nach Moskau – senden, dass sich unliebsame Autokraten durch Proteste stürzen lassen.
Die Neuartigkeit des Problems bringt Putin in die Zwickmühle. Sein übliches Instrumentarium, mit Konflikten in der Nachbarschaft – etwa in der Ukraine – umzugehen, greift hier nicht. Das würde auch Putins kurze Leitung gegenüber der EU erklären.
Marcus.Maeckler@ovb.net