Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da ergehen sich die Protagonisten schon in Koalitionsfantasien. SPD-Chefin Saskia Esken träumt lautstark von einem rot-rot-grünen Linksbündnis. Ihr FDP-Kollege Christian Lindner erteilt mehr als ein Jahr vor der Wahl bereits der „Ampel“ eine halbe Absage. Offenbar leiden beide unter einem schlechten Kurzzeit-Gedächtnis: 2017 musste die SPD nach der Wahl ein Bündnis eingehen, das sie zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Und die FDP floh aus den Jamaika-Gesprächen. Dafür gab es zwar gut Gründe – doch bis heute leidet die Partei an der Entscheidung.
Angesichts des vielfältigen Parteiensystems ist die Zeit der Lagerwahlkämpfe praktisch vorbei – und auch die Ausschließeritis. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün funktioniert nicht, wenn auch AfD und Linke im Parlament sitzen. Und wer nicht will, dass nur noch die beiden größten Parteien koalieren (Schwarz-Grün könnte zur neuen GroKo werden), der muss sich zumindest in der Mitte des Parteienspektrums Flexibilität erhalten. Die Grünen werden gerne für ihre Beliebigkeit gerügt – aber ihre Strategie, für eigene Inhalte zu kämpfen und dann die möglichen Mehrheiten auszuloten, ist schlicht pragmatisch.
Lindner dagegen treibt mit seiner Ampel-Skepsis die Grünen und auch die SPD mit dem moderaten Olaf Scholz und den Seeheimern geradezu in Richtung Linkspartei. Wenn es blöd läuft, darf er dann – wie bei Jamaika – zwar ein reines Gewissen haben, muss aber vier weitere Jahre unglücklich anderen beim Regieren zu sehen.
Mike.Schier@ovb.net