GEORG ANASTASIADIS
Schon klar: Millionen neue Arbeitslose können die Volksparteien vor der Wahl nicht gebrauchen. Dass CDU, CSU und SPD deshalb bereits jetzt beschließen, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern, ist also nicht uneigennützig. Ebenso wenig zu bestreiten ist, dass Kurzarbeit zu Mitnahmeeffekten führt und den Strukturwandel bremst – gerade in Kombination mit der um drei weitere Monate verlängerten Lizenz für Betriebe, eine eigentlich fällige Insolvenz noch weiter in die Zukunft verschieben zu dürfen. Auch das kostet auf längere Sicht Wohlstand.
Die Corona-Medizin Kurzarbeit ist also nicht ohne. Trotz der Nebenwirkungen ist es unterm Strich aber vertretbar, dass die GroKo die Beschäftigungsbrücke noch ein Stück weiter in die Zukunft verlängert. Denn was die Wirtschaft jetzt braucht, ist Planungssicherheit und Vertrauen. Die Verwerfungen der Viruskrise werden uns noch auf Jahre begleiten, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ist unabwendbar, ebenso eine Welle von Pleiten. Da ist es gut, wenn Betriebe mit akuten Problemen, aber intakter Perspektive nicht gezwungen werden, nach den staatlich angeordneten Virus-Maßnahmen in großer Zahl Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Und wenn Verbraucher aus Angst vor Jobverlust nicht auch noch anfangen, zwanghaft zu sparen. Die Gefahr besteht sonst darin, dass eine Abwärtsspirale die Wirtschaft immer tiefer in die Krise zieht.
So weit, so gut. Da sie nun aber schon mal mit beiden Händen beim Geldausgeben ist, hat sich die Regierung in Sachen Corona noch was ausgedacht: Reiserückkehrer aus Risikogebieten – auch solche, die mutwillig und wissentlich dorthin gefahren sind – will der Gesundheitsminister künftig in Quarantäne schicken, und zwar auf Staats-, sprich Steuerzahlerkosten. Diese sollen für den Verdienstausfall von Leuten blechen, die sich einen feuchten Kehricht um ihre Mitbürger scheren. Das ist ein Skandal, den man Merkel, Spahn und Co. nicht durchgehen lassen darf.
Georg.Anastasiadis@ovb.net