Das jahrelange Gezerre um die Wahlrechtsreform ist ein Armutszeugnis unserer Politik. Dass es jetzt doch noch eine Einigung gibt, ist allenfalls die Verhinderung einer Total-Blamage. Kein Wähler hätte nachvollziehen können, wenn die Regierungsparteien völlig tatenlos dabei zugeschaut hätten, wie die Größe des Bundestags weiter in Richtung des Chinesischen Volkskongresses marschiert – das Pekinger „Parlament“ ist ja weltweit das einzige, in dem noch mehr Abgeordnete sitzen…
Die eigentliche Reform wurde erneut vertagt. Und das, was schon für die nächste Wahl gelten soll, ist ein schlechter Kompromiss: Die Union wird als wohl stärkste Kraft mit drei zusätzlichen Mandaten belohnt, für die es keine Ausgleichsmandate für die kleineren Parteien geben soll. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag trotzdem noch voller wird. Traurig ist das nicht nur, weil CSU, CDU und SPD trotz der scharfen Mahnungen von zwei Bundestagspräsidenten – Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble – nicht von ihren Pfründen lassen wollten.
Ärgerlich ist das vor allem deshalb, weil es sehr wohl Rechenmodelle von Mathematikern gibt, die gerechtere Lösungen mit Schrumpfwirkung geboten hätten. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass der Bläh-Bundestag schon jetzt 78 Millionen Euro Zusatzkosten verursacht. Geld, das in den coronabedingt leeren Staatskassen fehlt.
Klaus.Rimpel@ovb.net