Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlässt mit dem Ablauf der Legislaturperiode das Parlament. Er werde nicht noch einmal antreten, erklärte Oppermann. Der 66-jährige Jurist sitzt seit 2005 im Bundestag und war von 2013 bis 2017 Fraktionsvorsitzender.
Die Türkei hat für kommende Woche eine neue Marine-Übung nahe der türkischen Küste angekündigt und ihre umstrittene Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer verlängert. Die Marine kündigte über das internationale Schifffahrts-Navigations-System Navtex an, am Dienstag und Mittwoch „Schießübungen“ im Nordosten des Mittelmeers abzuhalten. Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der türkischen Suche nach Erdgas in der Region, die zu einem Streit mit Griechenland und der EU geführt hat.
In Österreich hat die Polizei in den vergangenen fünf Jahren rund 2500 Schlepper gestellt, die Flüchtlingen illegal zur Einreise verhelfen wollten. Diese aus seiner Sicht „dramatisch hohe“ Zahl nannte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Beide Seiten lobten die Zusammenarbeit der Polizei in Sachen Schlepperei-Bekämpfung. Die Kooperation solle nun auch bei der Rückführung endgültig abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer ausgebaut werden. „Wenn man keine Bleibeberechtigung hat, dann muss man gehen“, sagte Nehammer.