Es ist eine sehr seltsame Begründung, die der Berliner Innensenator da für sein Verbot der Corona-Demonstration am Samstag mitgeliefert hat. Zum einen beruft er sich auf den absichtlichen Verstoß gegen Corona-Auflagen (womit man ein Verbot durchaus rechtfertigen könnte), zum anderen will der SPD-Politiker verhindern, dass Berlin „zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ wird.
Es ist diese Vermischung, die das Demo-Verbot so problematisch macht. Offensichtlich will das linke Rathausbündnis den Corona-Skeptikern nicht nur eine Maske, sondern auch einen Maulkorb verpassen. Doch das Demonstrationsrecht ist in unserer Demokratie zu Recht eines der meist geschützten Güter. Eine Regierung muss abweichende Meinungen aushalten, auch wenn es manchmal schmerzhaft ist. Gerade im Fall Corona, wo der Staat sehr weit in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, muss Widerspruch erlaubt sein. Mit Verboten schüttet man eher Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Wer den äußerst bunten Haufen der Corona-Kritiker auf Rechtsextreme reduziert, macht es sich zu einfach.
Zugleich muss der Staat natürlich wehrhaft bleiben. Die Grenze der Meinungsfreiheit endet dort, wo Staat und Demokratie angegriffen werden. Und für Demonstrationen sind staatliche Auflagen umzusetzen. Beides hätten die Behörden besser während der Demonstration scharf überwacht – anstatt sie im Vorfeld einfach zu verbieten.
Mike.Schier@ovb.net