Washington – US-Präsident Donald Trump hat in einer umstrittenen Aktion die Stadt Kenosha besucht, die nach Polizeischüssen auf einen Schwarzen von teils gewaltsamen Protesten erschüttert worden war. Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot machte Trump sich gestern in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin ein Bild von den Zerstörungen infolge von Ausschreitungen. So ließ er sich niedergebrannte Geschäfte zeigen und sprach mit den Besitzern.
In der Stadt gingen sowohl Anti-Rassismus-Demonstranten der Bewegung Black Lives Matter als auch Trump-Anhänger auf die Straße. Schon die Straße vom Flughafen in die Innenstadt war von Anhängern des Präsidenten und von Gegendemonstranten gesäumt. Ein Trump-Gegner hielt ein Schild mit der Aufschrift „Lügner“ in die Höhe.
Der Gouverneur von Wisconsin und der Bürgermeister von Kenosha hatten Trump von der Visite abgeraten, weil sie eine Zunahme der Spannungen befürchteten. Der selbsternannte „Präsident von Recht und Ordnung“ hielt aber an der Reise knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl fest.
Den Besitzern eines niedergebrannten Geschäfts versprach Trump rasche Hilfe. Über die Polizisten vor Ort sagte der Präsident, sie hätten einen „fantastischen Job“ gemacht. Die Ausschreitungen bezeichnete er als „Inlandsterrorismus“. Kenosha sei von „Anti-Polizei- und anti-amerikanischen Krawallen“ erschüttert worden, so der Präsident. „Gewalttätige Mobs haben mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen.“ Dies sei kein „friedlicher Protest“ In seiner Rede ging Trump weder auf die Polizeischüsse auf Jacob Blake noch auf den Tod von zwei Menschen am Rande der Proteste ein.
Trump besuchte auch das in einer Schule eingerichtete Kommandozentrum der Sicherheitskräfte in Kenosha. Dort sagte der 74-Jährige, manche würden Recht und Ordnung als „zwei furchtbare Worte“ ansehen. Sie seien aber „schön“.
Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August vor den Augen seiner drei kleinen Kinder durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze löste Empörung und Proteste aus, die teilweise in Gewalt ausarteten.
Kenosha steht beispielhaft für die Spannungen im Land, die Trumps Regierungszeit prägen. Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen gezielt anzuheizen, um sich im Wahlkampf als Garant für Recht und Ordnung in Szene setzen zu können.
Trump wirft den oppositionellen Demokraten von Präsidentschaftskandidat Joe Biden vor, in von ihnen regierten Städten nicht hart genug gegen Randale und Ausschreitungen vorzugehen. Er warnt, bei einem Wahlsieg Bidens am 3. November drohten die USA in Chaos und Anarchie zu versinken.
Biden wies dies energisch zurück und machte Trump für die Gewalt im Land mitverantwortlich: „Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie seit Jahren schürt“, sagte der frühere Vizepräsident.