Edinburgh – Schottlands Regierung will ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. In einem Gesetzentwurf sollen nun der Zeitrahmen, die Bedingungen und die genaue Fragestellung für die Abstimmung festgelegt werden, wie Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte. Bei der nächsten schottischen Parlamentswahl im Mai 2021 werde sie sich dafür stark machen, dass Schottland ein unabhängiges Land werde.
Das Regionalparlament in Edinburgh hatte sich bereits kurz vor dem Brexit Ende Januar für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten damals mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung.
Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum nicht – sie braucht die Zustimmung Londons. Der britische Premierminister Boris Johnson hat wiederholt klargemacht, dass er keine zweite Volksabstimmung zulassen wird. Für ihn wurde die Frage beim ersten Referendum 2014 geklärt.
Damals hatten sich rund 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch den Brexit geändert. Bei der britischen Parlamentswahl im Dezember hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP zugelegt. Die Partei sieht sich deshalb in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt.
Beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten allerdings mit 62 Prozent dagegen.