Berlin – Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Schwerpunkte in den kommenden Monaten beraten. Die Kanzlerin nahm gestern zeitweise an dem Treffen teil; Tesla-Chef Elon Musk führte am Rande der Tagung Gespräche mit Regierungsmitgliedern. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzte die Union mit der Forderung nach einer sogenannten Zukunftsquote im Bundeshaushalt.
„Wir wollen diese Legislaturperiode nicht einfach nur so runterspielen, sondern wir wollen noch Tore machen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er hob zudem hervor, dass die Union nicht nur auf die Corona-Pandemie schauen wolle, sondern auch darüber hinaus.
Zu den Forderungen der Unionsfraktion gehört die Einführung einer sogenannten Zukunftsquote im Bundeshaushalt. Damit solle sichergestellt werden, dass in Zukunftsthemen wie Bildung oder Klimaschutz investiert werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Fraktionsvize Andreas Jung machte zugleich deutlich, dass die Union ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wolle. Ziel sei auch eine schwarze Null. „Schulden bleiben die Ausnahme“, sagte er.
Die Union setzt aber auch weiter auf das Thema Sicherheit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei forderte unter anderem eine Stärkung des Verfassungsschutzes.