Wer die Chance hat, etwas Missratenes im zweiten Anlauf zu richten, sollte dies doch tun, oder? Nehmen wir den Streit um den neuen Bußgeldkatalog. CDU, CSU und weite Teile von SPD und FDP sind durchaus gewillt, die wegen eines Formfehlers gescheiterte Novelle vom Frühjahr so nachzubessern, dass sie die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen erhöht, ohne alle Autofahrer über einen Kamm zu scheren und als „Raser“ zu diffamieren. Nur die Grünen legen sich im Bundesrat quer. Leider.
Ursprünglich war vorgesehen, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts ab 21 km/h generell den Führerschein für einen Monat zu entziehen. Egal, ob es sich um einen „Ersttäter“ handelt, auch der genaue Ort des Tempoverstoßes spielt keine Rolle. Man setzt also einen Schnellfahrer, der auf dem Mittleren Ring 21 Kilometer „überzieht“, mit demjenigen gleich, der dies vor einer Schule, einem Kindergarten, einem Altenheim oder in der Seitenstraße eines Wohnviertels tut. Das ist offensichtlich Unfug. Das Gefährdungspotenzial – und um dessen Minimierung sollte es doch gehen – ist in beiden Fällen völlig anders. Die Grünen sollten ihren ideologischen Widerstand endlich aufgeben und der vernünftigen Koppelung des Führerscheinentzugs an die genauen Umstände (auch mit höherem Bußgeld oder einem „Bewährungsjahr“) nicht länger im Weg stehen.
Alexander.Weber@ovb.net