Berlin – Bund und Länder rüsten als Konsequenz aus der anhaltenden Corona-Pandemie die Gesundheitsämter besser aus. Bis Ende 2022 sollen mindestens 5000 neue unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) geschaffen werden, mindestens 1500 schon bis Ende kommenden Jahres. Mehr Stellen soll es auf allen Ebenen geben.
Allein 800 Millionen der vom Bund insgesamt bereitgestellten 4 Milliarden Euro fließen in die Digitalisierung. Die Kommunikationsplattform DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. So sollen Meldeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Länder verpflichten sich dazu, gemeinsame digitale Mindeststandards einzuhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Samstag bei der Vorstellung des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, Ziel sei eine Vernetzung über alle Ebenen. Unter anderem daran hatte es zu Beginn der Pandemie gekrankt.
Daneben sollen die Gesundheitsämter und -behörden besser auf künftige Pandemien vorbereitet werden. Außerdem geht es darum, die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen, damit die neuen Stellen überhaupt besetzt werden können. Anreize über das Besoldungsrecht, tarifvertragliche Regelungen und andere Maßnahmen soll es geben. Die Länder wollen auch für Verbesserungen für das beamtete ärztliche Personal sorgen. Damit das schnell geht, soll jedes Land bis zu zehn Prozent seines Anteils aus dem Pakt nutzen können. Die 375 Gesundheitsämter spielen unter anderem beim Verfolgen von Infektionsketten sowie bei Anordnungen von Tests und Quarantäne eine wesentliche Rolle.
Spahn sprach bei der Vorstellung der Beschlüsse mit der Vorsitzenden der Länder-Gesundheitsminister, Berlins Senatorin Dilek Kalayci (SPD), in Berlin von der größten Investition in diesen Bereich in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf die Frage, ob der Ausbau realisierbar sei, sagte er, es gehe um 10 bis 20 Stellen pro Gesundheitsamt. Dies könne innerhalb von zwei Jahren gelingen. Kalayci sagte, die Umsetzung werde ein Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Gesundheitsbehörden eine zentrale Säule des Gesundheitssystems seien.
Der Ärzteverband Marburger Bund forderte, die Arbeits- und Vergütungsbedingungen grundlegend zu verbessern. Angesichts der Stellen, die schon jetzt nicht nachbesetzt werden könnten, blieben die Pläne sonst eine Luftnummer, sagte die Vorsitzende Susanne Johna. Der Deutsche Städtetag lobte, dass die Finanzierung des Personalaufwuchses über 2026 hinaus verstetigt werden soll.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Wenn unser Land bisher so verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist, wenn das Infektionsgeschehen nicht die Ausmaße erreicht hat, die wir in anderen Ländern beobachten mussten, dann hat das nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäglich im Öffentlichen Gesundheitsdienst geleistet wird.“ Am Dienstag will sie in einer Videokonferenz mit Verantwortlichen vor Ort sprechen. dpa