„Terror gegen das eigene Volk“

von Redaktion

Lukaschenko lässt Oppositionszentrale schließen – Bundesregierung wirft Belarus „Wildwestmanier“ vor

Minsk – Mit der Schließung der Zentrale der Demokratiebewegung in Minsk und der Festnahme des Juristen Maxim Snak erhöht Machthaber Alexander Lukaschenko weiter den Druck auf die Opposition in Belarus. Maskierte drangen am Mittwochmorgen in das Hauptquartier der Demokratiebewegung ein, nahmen Computer und Dokumente mit und versiegelten dann die Halle in einem Geschäftszentrum in Minsk. Zudem nahmen die Männer den oppositionellen Anwalt Snak in Gewahrsam, der als einer der letzten vom Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft noch in Freiheit gewesen war.

Tief bestürzt über das Vorgehen gegen ihre Mitstreiter im Präsidium zeigte sich die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. „Lukaschenko verübt Terror gegen sein eigenes Volk“, sagte die 72-Jährige Journalistin in ihrer Wohnung im Stadtzentrum von Minsk. Sie fühlte sich zudem bedrängt von den Behörden und beklagte eine seit Wochen organisierte Bespitzelung durch den Machtapparat. Auch Diplomaten eilten zur Stelle, weil zeitweilig befürchtet wurde, die weltberühmte Autorin könnte auch festgenommen werden.

Alexijewitsch lobte den Mut der Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa, die am Vortag ihre Abschiebung in die Ukraine vereitelt hatte. Die 38-Jährige zerriss ihren Pass und verhinderte damit die Zwangsmaßnahme. Die frühere Musikerin, die lange in der Stuttgarter Kulturszene aktiv war, hatte stets betont, keine Angst zu haben und bis zum Schluss gegen Lukaschenko zu kämpfen.

Zwei Tage nach ihrer Entführung in Minsk wurde nun erstmals klar, wo Kolesnikowa ist: in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das zuständige Ermittlungskomitee erklärte, gegen sie und ihren Anwalt werde wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ ermittelt.

Schriftstellerin Alexijewitsch sprach mit Blick auf die täglichen Proteste von einem „Aufstand“ gegen Lukaschenko und warnte erneut vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Sie beklagte, dass Hunderte in Haft säßen. Sie rief den Apparat eindringlich zum Dialog auf: „Lukaschenko sagt, dass er nicht mit der Straße sprechen wird. Aber die Straße – das sind Hunderttausende Menschen, die jeden Sonntag und jeden Tag auf die Straße gehen.“

Auch die Bundesregierung in Berlin forderte Lukaschenko mit scharfen Worten zu Verhandlungen mit der Opposition auf. „Anstatt die Repression zu verstärken und damit weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, sollte er endlich in den Dialog mit dem Träger der Souveränität, dem belarussischen Volk, eintreten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Es sei nicht akzeptabel, eine Oppositionspolitikerin „in klandestiner Weise“ und in „Wildwestmanier ins Ausland zu verschleppen“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich in Moskau für einen Dialog der Führung mit der Gesellschaft aus.  dpa/afp

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