Brüssel – Die EU-Kommission hat Großbritannien am Donnerstag ultimativ aufgefordert, Pläne zur Änderung des gültigen Austrittsabkommens bis spätestens Ende September zurückzuziehen. Vom britischen Staatsminister Michael Gove kam prompt eine Absage. Die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt stecken ebenfalls fest. Es blieben „erhebliche Unterschiede“, erklärte EU-Unterhändler Michel Barnier am Abend. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen „No Deal“ intensivieren.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte Brüssel diese Woche mit dem Plan für ein „Binnenmarktgesetz“ alarmiert, das den 2019 mit der EU vereinbarten und später auch ratifizierten Austrittsvertrag aushebeln würde. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten verhindern sollen.
Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte nach Gesprächen mit Staatsminister Gove in London, mit den Gesetzesplänen habe die britische Regierung das Vertrauen der Europäischen Union ernsthaft beschädigt. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wäre dies „eine extrem ernste Verletzung des Austrittsabkommens und von internationalem Recht“, warnte Sefcovic. Die Verhandlungen über den Handelsvertrag würden in Gefahr gebracht. Gove reagierte jedoch postwendend mit der Ansage, seine Regierung „werde und könne“ das geplante Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen.