London – Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson Widerstand in der eigenen Partei. Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen wollen nach einem Bericht der „Times“ gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will. Der Premier verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Stimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es.
Johnson will mit dem „Binnenmarktgesetz“ den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte, die Einhaltung des Vertrags sei „Voraussetzung“ für jede weitere Vereinbarung. Die EU-Kommission forderte London außerdem dazu auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen, was London aber sofort ablehnte.
Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, schrieb bei Twitter: „In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tiefgreifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt.“
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire stellte klar, dass die EU von ihrer Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht abrücken werde: „Wir werden nichts akzeptieren, das den Binnenmarkt gefährden oder schwächen würde.“
Wohl nicht zufällig verkündete Großbritannien am Freitag ein fertiges Handelsabkommen mit Japan. Johnson ließ verlauten, Großbritannien werde außerhalb der EU wirtschaftlich aufblühen.