Düsseldorf – Wenn am Sonntag rund 14 Millionen Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl aufgerufen sind, geht es um mehr als Rathäuser und Kreistage. Wahlen im einwohnerreichsten Bundesland gelten den Parlamentsparteien in Deutschland stets auch als wichtiges Trendbarometer, wo sie in der Wählergunst gerade stehen.
In diesem Jahr wird mit besonderer Spannung auf NRW geblickt: Hier ist der Schauplatz der letzten großen Wahl in Deutschland 2020 und der letzten vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, wo der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, in Angela Merkels Fußstapfen treten will – mindestens an der Parteispitze, am liebsten auch mit Vorschusslorbeeren für die Kanzlerkandidatur. Laschet möchte die beiden Wahlen aber lieber nicht verknüpft sehen: „Die Richtungsfrage wird im Dezember beantwortet“, betonte er in dieser Woche.
Auch für die SPD, der eine repräsentative Umfrage kürzlich viele Mandatsverluste prognostiziert hatte, steht viel auf dem Spiel: Landeschef Sebastian Hartmann hatte ausdrücklich darauf gedrungen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz schnell als Kanzlerkandidat zu nominieren, weil das „sicher für die Kommunalwahlen in NRW Rückenwind bedeuten würde“ – es wäre also ein verheerendes Signal, sollten die Zahlen für die SPD am Sonntag weiter in den Keller gehen.
In Düsseldorf könnte es der CDU gelingen, erstmals wieder in der Landeshauptstadt eines Flächenlands den Oberbürgermeister (OB) zu stellen. Laut einer im August erhobenen Wählerbefragung werden sich OB Thomas Geisel (SPD) und sein CDU-Herausforderer Stephan Keller wahrscheinlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Rückeroberung des OB-Sessels in der Landeshauptstadt für die CDU hat Laschet als ein besonderes Ziel vorgegeben.
Wenn die Demoskopen nicht völlig irren, werden die Grünen ihr bestes Kommunalwahlergebnis aller Zeiten einfahren. Ausgerechnet in Laschets Heimatstadt Aachen winkt das Oberbürgermeisteramt. In vielen Großstädten dürften es mehr als 20 Prozent werden und damit der erste oder zweite Platz sicher sein. Landesweit könnten die Grünen vor der SPD landen.
Natürlich werde Laschet versuchen, herausragende CDU-Ergebnisse auf seine Fahne zu schreiben, sagte der Münsteraner Professor für Kommunalpolitik, Norbert Kersting, Im Fall eines Absturzes der CDU – die in NRW allerdings seit 1999 bei Kommunalwahlen regelmäßig landesweit die meisten Stimmen holt – würden wiederum Laschets Gegner dem Anwärter auf CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur „aufs Butterbrot schmieren, dass er nicht mal in seinem eigenen Land Wahlen gewinnen kann“. 2014 war die CDU mit 37,5 Prozent Siegerin der Kommunalwahl, vor SPD (31,4), Grünen (11,7) sowie FDP und Linken (jeweils 4,7). B.GRÖNEWALD/A. SCHÄFER