Düsseldorf – Die CDU bleibt in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen deutlich stärkste Kraft. Laut der ersten Hochrechnung zu den Kommunalwahlen kommen die Christdemokraten landesweit auf 36,2 Prozent. Das sind 1,3 Prozentpunkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2014, wie der WDR berichtete.
Es folgt die SPD mit 23,7 Prozent und einem deutlichen Minus von 7,7 Prozentpunkten. Die Grünen steigern ihr Ergebnis um 7,4 auf 19,1 Prozent. Die FDP erreicht 4,3 Prozent (minus 0,4), die Linke 3,7 Prozent (minus 1,0) und die AfD 5,9 Prozent (plus 3,3). Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der von 2014 (50 Prozent).
In der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Aachen als Heimatstadt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeichnen sich Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters ab. In Düsseldorf lag der CDU-Herausforderer Stephan Keller am Abend mit 31,0 Prozent knapp vor SPD-Amtsinhaber Thomas Geisel (28,5 Prozent), wie die Stadt mitteilte.
In Aachen konnten die Grünen im Rennen um ihren ersten Oberbürgermeisterposten in Nordrhein-Westfalen einen Prestigeerfolg erzielen: Dem Zwischenergebnis zufolge lag die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen mit 39,4 Prozent deutlich vor dem CDU-Bewerber Harald Baal (23,7 Prozent) und dem SPD-Kandidaten Mathias Dopatka (22,4 Prozent). Auch in Köln und in Dortmund dürfte die Entscheidung um die Oberbürgermeisterposten in einer Stichwahl fallen. In Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker voraussichtlich gegen ihren SPD-Herausforderer Andreas Kossiski in einem zweiten Wahlgang antreten, in Dortmund der SPD-Kandidat Thomas Westphal wahrscheinlich gegen den CDU-Bewerber Andreas Hollstein. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für Laschet, der auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er zeigte sich am Abend zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei eine Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“. Dieser Weg „war richtig, ist richtig und bleibt in Zukunft auch richtig“ für Nordrhein-Westfalen, so Laschet.
Unterdessen nimmt die Debatte um die Kanzlerkandidatur wieder Fahrt auf. CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner verlangte eine frühe Entscheidung der Kandidaten für den Parteivorsitz – noch vor dem Parteitag im Dezember. „Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht“, sagte sie.
Indes lag CSU-Chef Markus Söder in einer Umfrage zur Kanzlerkandidatur weiterhin vor Laschet. In einer Kantar-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sagten 31 Prozent, sie trauten Söder die Regierungsführung zu. Hingegen halten nur 14 Prozent Gesundheitsminister Jens Spahn für kanzlertauglich, gefolgt von Friedrich Merz mit 13 Prozent. Laschet folgte mit nur acht Prozent. Unter den Unionsanhängern schnitt Söder mit 46 Prozent noch besser ab. (Merz 18%, Spahn 14% und Laschet 6%).
Ex-Unionsfraktionschef Merz wies Bestrebungen nach einer Verständigung vor dem Parteitag zurück. „Diese Entscheidung ist das Königsrecht des Parteitags“, sagte er. Söder wiederum sprach sich in der „FAZ“ dafür aus, die Nominierung des Kanzlerkandidaten nicht zu überstürzen. „Ein Frühstart hilft wenig, der Wahlkampf wird lange genug“, man müsse die Nerven bewahren“, so Söder.