London – Als fünfter britischer Ex-Premierminister hat sich David Cameron von Boris Johnsons neuestem Plan im Brexit-Streit distanziert. Er habe Bedenken, einen internationalen Vertrag zu brechen, sagte der bis 2016 regierende Konservative am Montag. Vor ihm hatten schon die Ex-Regierungschefs Theresa May und John Major (Konservative) sowie Tony Blair und Gordon Brown (beide Labour) scharfe Kritik an den Plänen ihres Nachfolgers geäußert, die von der EU als Rechtsbruch betrachtet werden.
Johnson will mit dem Binnenmarktgesetz den gültigen Deal zum EU-Austritt in Teilen aushebeln. Dabei geht es um schon lange umstrittene Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Binnenmarktgesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete am Montag der „Times“. Es gibt laut Cox „keinen Zweifel“ daran, dass die „unangenehmen“ Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe. Der Befürworter des britischen EU-Austritts kündigte an, den Gesetzesentwurf bei den Abstimmungen im Parlament nicht zu unterstützen.
Damit schließt sich Cox etwa 30 Abgeordneten der regierenden Konservativen an, die Medien zufolge Johnson die Gefolgschaft verweigern. Der Premier verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Eine erste Abstimmung über den Gesetzesentwurf, die als Stimmungsbarometer gewertet wird, war noch für Montagabend geplant.