Brüssel – Deutschland setzt sich bei den Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik für festgelegte Umweltschutz-Vorgaben ein, die Landwirte erreichen müssen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) legte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel einen entsprechenden Kompromissvorschlag vor und betonte: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Öko-Regelungen verpflichtend sein müssen.“ Zudem sollten die EU-Staaten einen Mindestanteil der Direktzahlungen, die an die Bauern gehen, an diese Öko-Regelungen koppeln. Vor allem dagegen regte sich unter den anderen EU-Staaten jedoch Widerstand. Dabei nannte Klöckner mit Blick auf das Mindestbudget noch gar keinen konkreten Wert.
Die EU-Staaten verhandeln derzeit über die gemeinsame Agrarpolitik, für die die EU-Kommission 2018 eine umfangreiche Reform vorgeschlagen hatte. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres die Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Bis Mitte Oktober will sie eine Einigung der EU-Staaten erzielen.
Derzeit ist die Agrarförderung mit einem Anteil von rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die landwirtschaftlichen Betriebe. Damit soll unter anderem die Lebensmittelversorgung in Europa gewährleistet werden. Ein Großteil des Geldes geht – in der sogenannten ersten Säule – als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil geht in der zweiten Säule etwa in Programme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung.
In einigen Staaten gibt es Bedenken gegen die Öko-Regelung. Dazu gehört die Sorge, dass Mittel aus einem Mindestbudget für die Öko-Regelungen von den Landwirten nicht abgerufen werden und deshalb verloren gehen. Deshalb schlage Deutschland für die ersten beiden Jahre vor, ungenutztes Geld notfalls in andere Kategorien der Direktzahlungen verschieben zu dürfen, sagte Klöckner. Die kroatische Ministerin Marija Vuckovic sagte dagegen, Öko-Regelungen sollten freiwillig sein. Auch Lettland und die Slowakei betonten, es solle keinen verpflichtenden Öko-Mindestanteil des Budgets geben.