PRESSESTIMMEN
„Ein klug ausgelegter Plan zur Begrenzung der Amtszeit würde die Rolle des Schicksals bei der Frage beseitigen, wie viele Verfassungsrichter ein Präsident nominieren darf. Die Amtszeiten der Richter könnten so gestaltet werden, dass sie gestaffelt enden, sodass in jeder Amtszeit die gleiche Anzahl an freien Stellen entsteht.“
zu Belarus:
„Vorerst wird es keine europäischen Sanktionen gegen Belarus geben. Die EU-Außenminister konnten sich nicht einigen, weil Zypern die Entscheidung blockiert, aber Einstimmigkeit erforderlich ist. Zypern will nicht nachgeben. Es fordert auch EU-Sanktionen gegen die Türkei, die illegale Gasbohrungen im Mittelmeer durchführt. Aber die anderen Länder weigern sich, zwei Fälle zu verbinden, die nichts miteinander zu tun haben. Diese Angelegenheit zeigt sofort, wie schwierig es ist, außenpolitische Entscheidungen zu treffen.“
„Bis zum EU-Gipfeltreffen Ende der Woche sollten die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, damit die Staats- und Regierungschefs das grundsätzlich längst beschlossene außenpolitische Signal senden und Minsk klarmachen können, dass die Gewalt gegen Demonstranten aufhören muss.“