Berlin – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Rückkehr zur Schwarzen Null, also einem Bundeshaushalt komplett ohne neue Schulden. Er wolle 2022 bis 2024 die Kredite aufnehmen, die die Schuldenbremse erlaube, sagte er. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht eine geringe Neuverschuldung. Für das kommende Jahr soll sie wegen der Pandemie noch einmal ausgesetzt werden.
Scholz plant für 2021 mit 96,2 Milliarden Euro neuen Schulden. Das Kabinett segnete den Entwurf ab, nun wird er im Bundestag diskutiert. Scholz betonte, Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien angesichts der finanziellen Lage nicht angezeigt. „Ich glaube, dass die, die jetzt in dieser Situation Steuersenkungen versprechen für Leute, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, haben entweder Schlimmes mit unserem Land vor, was viele Millionen Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssten, oder aber sagen nicht die Wahrheit.“
Aus Scholz’ Partei kommt derweil ein Vorschlag, den Spitzensteuersatz anzuheben. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD erwägt in einem Positionspapier eine Anhebung in drei Stufen. Der heutige Höchstsatz von 42 Prozent soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 Euro greifen – also deutlich später als jetzt. Ab 125 000 Euro sollen dafür 45 Prozent fällig werden, ab 250 000 Euro dann 49 Prozent. Gerecht sei, Spitzensteuersätze so zu verändern, dass der Solidaritätszuschlag ganz entfallen könne.
Der Soli entfällt ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler. Auf Drängen der SPD soll er auf hohe Einkommen aber weiter fällig sein. Einen ähnlichen Vorschlag wie den der Seeheimer wollen drei grün mitregierte Länder heute im Bundesrat einbringen. sr/dpa